info@notum-ingenieure.de +49 (0)8421 9088123 Impressum AGB Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Stand: 04/2012 I. Allgemeines  1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im      Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.  2. Alle Lieferungen und Leistungen („Vertragsgegenstand“) von NOTUM      erfolgen ausschließlich auf Grundlage der jeweiligen Auftragsbestätigung,      etwaiger Sondervereinbarungen in Schriftform und ergänzend den nachfolgenden      Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nicht, es sei denn,      NOTUM hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.  3. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen NOTUM      und dem Besteller. II. Angebot – Angebotsunterlagen – Geschäftsgeheimnisse - Dokumentationen 1. Angebote von NOTUM sind freibleibend. Ein Vertrag kommt mit der     Auftragsbestätigung von NOTUM in Textform zustande. 2. NOTUM behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.a.     Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form –     sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen     Dritten nur nach ausdrücklicher Zustimmung von NOTUM zugänglich     gemacht werden. Dies gilt auch für als „vertraulich“ bezeichnete Informationen und     Unterlagen. Die von NOTUM übermittelten Unterlagen dürfen nur zur     Vorbereitung des Vertragsschlusses und zur Vertragsdurchführung benutzt     werden. 3. Der Besteller darf Geschäftsgeheimnisse von NOTUM, die ihm bekannt     geworden sind, nicht an Dritte mitteilen. NOTUM darf Geschäftsgeheimnisse     des Bestellers, die NOTUM bekannt geworden sind, nicht an Dritte mitteilen. 4. Beim Verkauf von unseren Produkten erhält der Besteller zur Benutzung eine     Dokumentation in deutscher Sprache im Dateiformat PDF per E-Mail, auf Wunsch     auf CD-ROM und einfach gedruckt und geheftet. Für Übersetzungen in weiteren     Sprachen wird auf separater Anfrage ein faires Angebot erstellt. III. Preise – Zahlungsbedingungen 1. Die vereinbarten Preise gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart     wurde, „ab Werk“ (Incoterms 2010) Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto,     Versicherung und die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein. 2. Soweit NOTUM nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die     zum Transport verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt der Besteller die     Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackung und die     angemessenen Kosten ihrer Verwertung. Soweit die zurückgenommene     Verpackung nicht wieder verwendet werden kann, trägt der Besteller die bei     NOTUM anfallenden Kosten ihrer stofflichen Verwertung. 3. Die Zahlungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb     von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bar und ohne jeden Abzug frei Zahlstelle     an NOTUM zu leisten. Ein Skontoabzug bedarf der ausdrücklichen     Vereinbarung; ausgenommen hiervon sind Reparatur- und Ersatzteilsendungen,     die sofort netto Kasse fällig werden. Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als     Zahlung. 4. Bei Zahlungsverzug hat NOTUM Anspruch auf Fälligkeits- und     Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Geltendmachung     weiterer Schäden und Rechte von NOTUM wird hierdurch nicht berührt. 5. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen     aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche         unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von NOTUM anerkannt sind. 6. NOTUM behält sich vor, den vereinbarten Preis entsprechend zu ändern,     wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen oder     Kostensenkungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder     Materialpreisänderungen, eintreten. NOTUM wird diese dem Besteller     auf Verlangen nachweisen. 7. NOTUM ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen,     wenn nach Abschluss des Vertrages der Besteller Änderungen am     Vertragsgegenstand wünscht und diese einen zusätzlichen Aufwand bewirken.     NOTUM wird den zusätzlichen Aufwand dem Besteller auf Verlangen     nachweisen. IV. Lieferfrist – Lieferverzögerung – Höhere Gewalt 1. Die Lieferung und Leistung erfolgt innerhalb der in Textform bestätigten     Kalenderwoche. Ihre Einhaltung durch NOTUM setzt voraus, dass alle     kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt     sind und der Besteller alle ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen, wie z.B.     die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich     die Lieferfrist angemessen. Dies gilt nicht, soweit NOTUM die Verzögerung zu     vertreten hat. 2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger     Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt NOTUM dem Besteller     sobald als möglich mit. 3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zu ihrem Ablauf     das Werk von NOTUM verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem     Besteller gemeldet worden ist. 4. Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Bestellers oder aus Gründen     verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, oder gerät der Besteller anderweitig     in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist     NOTUM berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich     etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche     bleiben vorbehalten. 5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt und/oder auf von NOTUM     nicht zu vertretende Behinderungen gleich welcher Art, zurückzuführen,     ist NOTUM berechtigt, vom Besteller eine angemessene     Verlängerung der Lieferfrist und zusätzliche Zahlungen zur Abgeltung zusätzlicher     Leistungen und/oder Kosten zu verlangen. Als höhere Gewalt gelten alle     unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die selbst wenn sie     vorhersehbar waren außerhalb des Einflussvermögens von NOTUM liegen     und deren Auswirkungen durch zumutbare Bemühungen von NOTUM nicht     verhindert werden können. Hierzu zählen u.a. verspätete Leistungen von     Subunternehmern/Lieferanten, Embargo, Regierungsanordnung, Sabotage,     Streiks, Bummelstreiks, Aussperrung, Epidemien, Feuer, Überschwemmungen,     Sturmfluten oder andere Unwetter, allgemeiner Werkstoffmangel, mangelnde     Hafen- und Entladekapazität, transportbedingte Verzögerungen,     Nichtverfügbarkeit erforderlichen Schiffsraums, sachgerechter Wechsel/Austausch     von Spediteur und/oder Frachtführer und/oder Reeder und/oder sonstiger     gewerblicher Transportunternehmen, Transportunfälle, Erdbeben, radioaktive     Unfälle, physikalische oder künstliche Hindernisse jedweder Art auf der     Baustelle/Produktionsstätte. NOTUM wird dem Besteller den Beginn und     das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Durch höhere Gewalt     bedingte Leistungsstörungen begründen für den Besteller keine Ansprüche     (insbesondere keine Ansprüche auf Vertragsstrafe oder Schadenersatz)     gegen NOTUM. 6. NOTUM haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der     Lieferverzug auf einer von NOTUM zu vertretenden vorsätzlichen oder     grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein entsprechendes Verschulden der     Vertreter oder Erfüllungshilfen von NOTUM ist ihr zuzurechnen. Sofern der     Lieferverzug nicht auf einer von NOTUM zu vertretenden vorsätzlichen     Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von NOTUM auf     den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 7. NOTUM haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der     von ihr zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer     wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung     auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 8. Im Übrigen sind sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen     Lieferverzug als auch Schadensersatzansprüche statt der Lieferung, auch nach     Ablauf einer an NOTUM etwa gesetzten Frist zur Lieferung, der Höhe nach     beschränkt auf 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch     auf höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen, der wegen des     Verzugs nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. 9. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers aus Lieferverzug     bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer IX. dieser Bedingungen. V. Gefahrübergang – Abnahme 1. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem     Verlassen des Werks oder des Lagers geht die Gefahr auf den Besteller über.     Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung, Lieferung frei Werk, o. Ä.     vereinbart ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang     maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise     nach der Meldung von NOTUM über die Abnahmebereitschaft     durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht     wesentlichen Mangels nicht verweigern. 2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge     Umständen, die NOTUM nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom     Tage der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. 3. Der Besteller verpflichtet sich, die gelieferte Ware sofort bei Entladung am     Bestimmungsort auf Schäden zu untersuchen und bei Vorliegen oder Verdacht     eines Schadens den Empfang nur unter Vorbehalt zu quittieren und NOTUM     unverzüglich den Schaden anzuzeigen. Bei Nichtbeachtung vorgenannter     Verpflichtungen entfällt die Leistungspflicht der Transport-versicherung(en).     Entfällt die Leistungspflicht der Transportversicherung(en) aus vorgenanntem     Grund, entfällt auch die Haftung von NOTUM für solche vom     Haftungsausschluss der Transportversicherung(en) erfasste Schäden. 4. Soweit eine Abnahme vertraglich vereinbart ist, darf der Besteller die Abnahme bei     Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. VI. Transport 1. Veranlasst NOTUM den Transport der gelieferten Ware und entsteht an     ihr nach Aushändigung an den Beförderer ein Transportschaden oder ein     transportbedingter Sachmangel, so tritt NOTUM ihre eventuell hieraus     resultierenden Ansprüche gegen die Transportversicherung(en) und die     Beförderer auf Verlangen des Bestellers an diesen unter Ausschluss der Haftung     für den Bestand dieser Ansprüche ab, Zug um Zug gegen Bezahlung des für den     Vertragsgegenstand vereinbarten Gesamtpreises und sämtlicher geschuldeter     Kosten. Darüber hinausgehende Ansprüche gegen NOTUM wegen eines     Transportschadens oder eines transportbedingten Sachmangels sind     ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsgegenstand     Montageleistungen oder die Errichtung einer schlüsselfertigen Anlage einschließt. VII. Eigentumsvorbehalt 1. NOTUM behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum     unwiderruflichen, vorbehaltlosen Eingang aller Zahlungen, die der Besteller aus     der Geschäftsverbindung mit NOTUM schuldet, vor. Bis zu diesem     Zeitpunkt ist der Besteller nicht berechtigt, die gelieferte Ware mit einem     Sicherungsrecht (z.B. Sicherungseigentum, Pfandrecht, Hypothek, Grundschuld,     etc.) zu belasten oder weiter zu veräußern. 2. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln;     insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-,     Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zum Neuwert zu versichern. 3. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, ist NOTUM nach Mahnung     berechtigt, die Ware bestandsmäßig aufzunehmen. NOTUM darf die     Ware auch wieder in Besitz nehmen, ohne vorher vom Vertrag zurückzutreten.     Der Besteller gestattet NOTUM schon jetzt, bei Vorliegen dieser     Voraussetzungen seine Geschäftsräume unverzüglich während der üblichen     Geschäftszeiten zu betreten und die Ware wieder in Besitz zu nehmen. Dasselbe     gilt bei Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung durch den     Besteller, bei Ergehen einer Haftanordnung zur Abgabe einer eidesstattlichen     Offenbarungsversicherung des Bestellers oder bei einem Antrag des Bestellers     auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. 4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,     ist NOTUM zum Rücktritt berechtigt. Bei Rücknahme von Ware     infolge Rücktritt ist NOTUM grundsätzlich nur verpflichtet, eine Gutschrift     in Höhe des Rechnungswerts unter Abzug der nach billigem Ermessen ermittelten     Wertminderung sowie der Rücknahme- und Demontagekosten, mindestens     jedoch über 30 % des Rechnungswerts, zu erteilen. NOTUM gewährt     eine höhere Gutschrift, wenn der Besteller eine höhere Werthaltigkeit der wieder in     Besitz genommenen Ware nachweist. 5. Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht im Eigentum von NOTUM stehenden     Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt NOTUM das Eigentum an     der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des     Vertragsgegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt     der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des     Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller     NOTUM anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das     so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für NOTUM. 6. Zur Sicherung der Forderungen von NOTUM gegen den Besteller tritt der     Besteller auch die Forderungen an NOTUM ab, die dem Besteller durch     die Verbindung des Vertragsgegenstandes mit einem Grundstück gegen einen     Dritten erwachsen. 7. NOTUM verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen     des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der realisierbaren Sicherheiten     von NOTUM die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die     Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt NOTUM. VIII. Mängelansprüche 1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach     §377HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen fristgerecht     nachgekommen ist. 2. NOTUM haftet dem Besteller dafür, dass der Vertragsgegenstand zu der     Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Besteller übergeht, frei von Sach- und     Rechtsmängeln ist. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten     Beschaffenheit stellen keinen Mangel dar. 3. NOTUM haftet aber nicht für Mängel, oder Schäden, die aus nachfolgenden     Gründen entstanden sind: (a) Mängel oder Schäden, die auf vom Besteller vorgegebenen oder      bestimmten Konstruktionen oder auf vom Besteller      vorgegebenen, bestimmten oder beigestellten Materialien,      einschließlich Probematerialien, oder auf sonstigen      Beistellungen des Bestellers beruhen. (b) Mängel oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge      fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Bedienung durch      ungeschultes Personal, übermäßiger Beanspruchung,      ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten,      ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer      äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht      vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren      Softwarefehlern. (c) Mängel oder Schäden, die durch unsachgemäße Änderungen      oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter      entstehen. (d) Mängel oder Schäden, die darauf beruhen, dass der Besteller      den Anweisungen von NOTUM, wie der      Vertragsgegenstand zu benutzen ist (Gebrauchs-      Bedienungsanleitung, Sicherheitshinweise), sowie welche      Vorsorgemaßnahmen regelmäßig und im Einzelfall zu treffen      sind, nicht Folge leistet. 4. NOTUM haftet auch nicht für Verschleißteile des Vertragsgegenstandes.     Verschleiß ist der fortschreitende Materialverlust aus der Oberfläche eines festen     Körpers, hervorgerufen durch mechanische, physikalische, chemische oder     strahlungsbedingte Ursachen, z.B. Kontakt und Relativbewegung     eines festen, flüssigen oder gasförmigen Gegenkörpers. 5. Soweit ein Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, ist NOTUM nach     ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung     innerhalb angemessener Frist berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung ist NOTUM     verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen     Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu     tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand an     einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Ersetzte Teile werden     Eigentum von NOTUM. 6. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller unter Beachtung der     vertraglich vereinbarten Bedingungen, einschließlich derer, die sich aus den     vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen ergeben, zur     Geltendmachung seiner sonstigen Mängelansprüche berechtigt. Ein Fehlschlagen     der Nacherfüllung liegt insbesondere dann vor, wenn NOTUM eine von     dem Besteller gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos     verstreichen lässt oder die Nacherfüllung verweigert oder wenn eine zumutbare     Anzahl von Nacherfüllungsversuchen keinen Erfolg gebracht hat. 7. NOTUM kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn der     Besteller den vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Der     Besteller kann Zahlungen dem Grunde nach nur zurückhalten, wenn eine     Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen     kann. Der Höhe nach ist dieses Zurückbehaltungsrecht beschränkt auf das     vierfache der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. 8. Für Schadensersatzansprüche gelten die Beschränkungen, Modifizierungen und     Ausschlüsse gemäß Ziffer IX. IX. Gesamthaftung 1. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie in jedem Falle     der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet     NOTUM für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt,     soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für die zwingende     Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 2. NOTUM haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie     schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist die     Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden     Schaden begrenzt. 3. Für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind (z.B.     Mangelfolgeschäden), haftet NOTUM aus welchen Rechtsgründen auch     immer nur (a) bei Vorsatz, (b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe     oder leitender Angestellter, (c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper,     Gesundheit, (d) bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren     Abwesenheit garantiert wurde, (e) bei Mängeln des Vertragsgegenstandes,     soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat     genutzten Gegenständen gehaftet wird. 4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden     Absätzen geregelt, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten     Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen     gem. §§ 823, 831 BGB; eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den     Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. 5. Soweit die Schadensersatzhaftung von NOTUM gegenüber ausgeschlossen     oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche     Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und     Erfüllungsgehilfen von NOTUM. X. Verjährung 1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr. Die verkürzte     Verjährungsfrist gilt nicht für Mängelansprüche des Bestellers aufgrund der     Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und im Fall des arglistigen     Verschweigens eines Mangels. 2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers beginnt mit der     Ablieferung des Vertragsgegenstandes und bei einer Montageverpflichtung von     NOTUM mit Vollendung der Montage. 3. Ist der Besteller im Verzug der Annahme, so beginnt die Verjährungsfrist mit dem     Eintritt des Annahmeverzugs. XII. Erfüllungsort – Gerichtsstand – anzuwendendes Recht 1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von NOTUM. 2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis     mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, wenn unser Vertragspartner     Kaufmann ist, das für den Geschäftssitz von NOTUM zuständige Gericht. 3. Es gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Lieferungen und     Leistungen ins Ausland. Die Gültigkeit des Rechts der Vereinten Nationen über     den Internationalen Warenkauf (CISG) wird abbedungen.